Wir setzen uns für euch ein!

Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, wichtige Themen in den Gemeinden der Samtgemeinde Ilmenau voranzutreiben. Wir möchten Akzente setzen, damit die Orte schöner werden und die Einwohnerinnen und Einwohner sich wohl fühlen. Oft sind eine Reihe von Akteuren involviert. Meisten ist es aber die SPD-Fraktion, die die Verbesserungen vorantreiben. Deshalb wird oft das Wort „federführend“ in der Beschreibung der Arbeit in den Gemeinderäten zu lesen sein.

Anträge, die wir gestellt haben:

Priorisierung und Budgetaufteilung für die Spielplätze (Gemeinderat Melbeck)

Unter Einbeziehung des Jugendrates haben Rat und Fachausschüsse in der vergangenen Legislaturperiode die Erneuerung der Spielplätze in der Gemeinde Melbeck vorangetrieben und ein entsprechendes Budget in den Haushalt eingestellt. In seiner Sitzung am 28. Februar 2022 hat sich der Gemeinderat auf ein Vorgehen zur Sanierung der Spielplätze geeinigt. Demnach soll im Bau- und Planungsausschuss über die Aufteilung der Budgets gesprochen werden. Wir haben als Fraktion einen interfraktionellen Antrag initiiert, um die Sanierung der Spielplätze zu priorisieren und die Maßnahmen, über die lange gesprochen wurde, am Ende
umzusetzen. Wir sind der Meinung, dass bei den Spielplätzen am Berliner Ring und am Sportplatz der größte Handlungsbedarf besteht. Deshalb sollen im ersten Schritt die Mittel aufgeteilt werden. In der Zwischenzeit ist der Spielplatz im Berliner Ring erneuert und zu einem attraktiven Spielplatz umgebaut werden. Die anderen Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2024 umgesetzt werden.

Befreiung von geprüften Jagdhunden von der Hundesteuer (Gemeinderat Melbeck)

Geprüfte Jagdhunde und die Jagdhunde-Führerinnen und Führer leisten wichtige Arbeit zum Wohle des Wildes. Zu jeder Tages- und Nachtzeit, 7 Tage die Woche
stehen sie zur Verfügung, um krank geschossenes oder angefahrenes Wild von seinem Leiden zu erlösen. Daneben ist die Ausbildung eines Jagdgebrauchshundes
erfordert viel Arbeit. Deshalb haben wir als SPD-Gemeinderatsfraktion federführend einen Antrag gestellt, um geprüfte Jagdhunde von der Hundesteuer freizustellen. Die Freistellung von der Hundesteuer ist ein symbolischer Akt, der die Arbeit der Jagdhunde-Führerinnen und Führer würdigt. Unser Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Sauberes und lebenswertes Melbeck (Gemeinderat Melbeck)

In der gemeinsamen Radtour von Ratsmitgliedern und Mitgliedern der Verwaltung von Gemeinde und Samtgemeinde haben wir vor Ort eine Reihe von Orten
besichtigt. Unter Berücksichtigung der zukünftigen Gemeindeentwicklung und den Fußgängerwegen wurden dabei Orte identifiziert, an denen weitere Mülleimer und Dogstations sinnvoll wären. Gleichzeitig sollen vor dem Betreten von Wald- und Wiesenwegen Möglichkeiten durch das Anbringen von Mülleimer und Dogstations geschaffen werden, um Müll vor dem Betreten der Natur loszuwerden. Darüber hinaus sollen Straßenbäume das Binnenklima in einigen Straßen
verbessern. Dabei obliegt es dem zuständigen Ausschuss über die Art der Bäume zu entscheiden. Als SPD-Fraktion haben wir federführend einen interfraktionellen Antrag gestellt, an einer Reihe von Stellen zusätzliche Mülleimer und Dogstations aufzuhängen sowie einige Straßenbäume zu pflanzen. In der Zwischenzeit sind die Maßnahmen umgesetzt worden.

Erstellung einer Stellplatzsatzung (Gemeinderat Melbeck/Samtgemeinderat)

Autos, die Straßen zuparken, den Verkehr behindern, die Sichtbarkeit von Kindern im Straßenverkehr reduzieren und Anwohnerinnen und Anwohner stören, gibt es an einer Reihe von Orten in Melbeck. Durch die Erstellung und Verabschiedung einer Stellplatzsatzung würde es in der Zukunft vorgeschrieben, beim Bau neuer Häuser und Wohnungen 2 Stellplätze pro Wohneinheit geschaffen werden müssen. Beim Bau größerer Gebäude soll von dieser Vorgabe abgewichen werden, wenn im Gegenzug öffentlich zugängliche E-Ladesäulen geschaffen werden. So soll die Infrastruktur für die Verkehrswende geschaffen werden. Die Stellplatzsatzung, die von der SPD-Gemeinderatsfraktion geschrieben wurde, befindet sich aktuell in der rechtlichen Prüfung durch die Samtgemeindeverwaltung.

Ausweisung von Windenergievorrangflächen (Gemeinderat Melbeck)

Die Gemeinde Melbeck möchte ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Durch die bestehenden Windräder und unsere Recyclingindustrie sind wird bereits klimapositiv, sprich wir sparen mehr CO² ein als wir ausstoßen. Da der Landkreis Lüneburg uns entgegen des expliziten Wunsches des Gemeinderates nicht die Ausweisung weiterer Windenergievorrangflächen gestattet, treiben wir unter der Federführung der SPD-Gemeinderatsfraktion die eigenständige Ausweisung einer
Windenergievorrangfläche im Melbecker Süden zwischen der Uelzener Straße/B4 und der Ebstorfer Straße voran. Möglich macht dies eine Änderung des
Baugesetzbuchs auf Bundesebene.

Dritte Person für den Bauhof (Gemeinderat Melbeck)

Die Gemeinde Melbeck ist eine wachsende und gleichzeitige eine Gemeinde mit viel Natur im Siedlungsgebiet. Für den Bauhof der Gemeinde bedeutet dies eine
wachsende Anzahl an zu bearbeitenden Flächen. Durch die Verstärkung soll dem Wachstum in der Gemeinde begegnet werden. Außerdem können durch die personelle Verstärkung dazu genutzt werden, Aufgaben zu übernehmen, die bisher extern vergeben werden mussten. Darüber hinaus soll die Einarbeitung der 3. Person genutzt werden, um die Aufgaben des Bauhofs kritisch zu bewerten. Gleichzeitig soll auch das Wissen eines Mitarbeiters des Bauhofs weitergegeben werden, bevor er in den Ruhestand geht. Deshalb haben wir unter Federführung der SPD einen interfraktionellen Antrag zur Schaffung einer 3. Stelle im Gemeindebauhof gestellt, der angenommen wurde.

Reaktivierung der Jugendarbeit ( Gemeinderat Melbeck/Samtgemeinderat)

Gemeinsam mit der Samtgemeinderatsfraktion hat die SPD Melbeck daran gearbeitet, dass im Jahr 2024 die Jugendarbeit in Melbeck wieder reaktiviert werden
kann. Das Angebot wird sich an Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren richten und an 2 Tagen pro Woche nachmittags stattfinden. So wird ein Angebot für Kinder un
Jugendliche geschaffen, die nicht mehr die Angebote von Krippe, Kita oder Grundschule besuchen. Die Inhalte werden in enger Abstimmung mit dem Jugendrat
der Samtgemeinde entwickelt, um ein Angebot zu schaffen, das von den Kindern und Jugendlichen auch angenommen wird.

Bau Seniorenheim (Gemeinderat Melbeck)

Als SPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Melbeck bekennen wir uns zum Bau des Seniorenheims in Melbeck. So können Seniorinnen und Senioren aus
Melbeck auch noch in Melbeck wohnen bleiben, wenn sie Unterstützung und Pflege benötigen. Dadurch können sie ihren Freundes- und Bekanntenkreis beibehalten und weiterhin in Melbecker Vereinen aktiv bleiben. Wir bedauern, dass im Seniorenheim kein Kindergarten integriert worden ist. Das
Miteinander von Alt und Jung wäre eine große Bereicherung für beide Gruppen gewesen, die Besuche der anderen Melbecker Kindergärten nicht ersetzen können.
Außerdem wäre das Seniorenheim zu einem einzigartig attraktiven Arbeitgeber für Pflegepersonal geworden, das ihre Kinder an der Arbeitsstelle hätte betreuen lassen können. Dadurch wäre das Betreuungsniveau auch für die Seniorinnen und Senioren sehr hoch gewesen. Wir warten auf das konfliktfreie alternative Grundstück, das die anderen Mitglieder des Gemeinderats dem Samtgemeinderat zeitnah vorschlagen wollen. Wir warten bereits seit Juli 2022.

Verkehrsgutachten (Gemeinderat Melbeck)

Verkehrspolitik ist das bestimmende Thema in Melbeck. Statt sich immer nur über die unerträgliche Situation zu beklagen, wurden die Themen in einem Verkehrsgutachten von einem externen Experten aufgearbeitet. Dieser entwickelte Lösungen, die den Verkehr in Melbeck flüssiger, sicherer und gesünder machen sollen. Dazu gehört die Schaffung einer „grünen Welle“ in Melbeck, die in Melbeck-West (Voßberg, Hohe Luft, Hasenwinkel, Birkenweg, Zur Ohe, Vogelsiedlung usw.) das Linksabbiegen in Richtung Lüneburg vereinfachen soll. Außerdem soll durch die Verlegung der ÖPNV-Linie weitere Teile Melbecks, insbesondere der Neubaugebiete Heinz-Meyer-Ring und Lustgarten, für den ÖPNV attraktiv gemacht werden. Die SPD Melbeck setzt sich für die Umsetzung der Vorschläge, eine enge Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine finanzielle Beteiligung von Landesstraßenbauamt und Landkreis ein.

Arbeitspakete des Gemeinderats (Gemeinderat Melbeck)

Gemeinden sind die einzige Einheit, die für Themen zuständig ist, ohne durch ein Gesetz dazu ermächtigt worden zu sein. Grundsätzlich sind Gemeinden zuständig. Das gibt ihnen die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Deshalb haben wir als SPD federführend einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht, um die wichtigsten Herausforderungen und Themen der Gemeinde Melbeck für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 zu benennen und Prioritäten festzulegen. Dabei handelt es sich um eine merkliche Professionalisierung der Arbeit des Gemeinderats.

Gewerbeansiedlung (Gemeinderat Melbeck)

Durch intensive Gespräche mit den Gewerbetreibenden, den Anwohnerinnen und Anwohnern und der Verwaltung konnte der „gordische Knoten“ beim Gewerbegebiet Rischpool II durchschlagen werden. Nach 9 Jahren konnte der Bebauungsplan endlich verabschiedet werden. Nun können die Gewerbetreibenden ihre Bauanträge stellen, um ihre Betriebe zu erweitern beziehungsweise nach Melbeck umzuziehen. Hier waren wir als SPD federführend tätig.
Außerdem arbeiten wir an der Schaffung weiterer Gewerbeflächen in Melbeck, die möglicherweise über einen Bahnanschluss verfügen, um einen Teil des
Güterverkehrs zu verlagern.

Tempo 30 im Gemeindegebiet (B4 und Piktogramme) (Gemeinderat Melbeck)

In der Vergangenheit sind wiederholt Briefe an übergeordnete Behörden geschrieben worden, um das Tempo auf der B4 zu reduzieren. Als SPD Melbeck haben wir einen weiteren Schritt unternommen. Wir haben initiiert, dass die Gemeinde Melbeck frühzeitig der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch Tempo 30“ beigetreten ist (mehr Informationen unter https://lebenswerte-staedte.de/de/dieinitiative.html). Die Initiative, wird unterstützt von Städten wie Leipzig, Hamburg, Aachen, Münster und über 1000 weiteren Kommunen. Einige dieser Kommunen treffen den Bundesverkehrsminister deutlich häufiger als wir in Melbeck und können effektiv Druck ausüben, um Kommunen das Recht zu geben, eigenständig das Tempo auf allen Straßen festzulegen. Der Verkehrsgutachter hat den Auftrag bekommen, die grüne Welle für die B4, siehe Verkehrsgutachten, zu planen. Der Antrag, im gesamten Gemeindegebiet, Tempo 30
einzuführen und so den Verkehr sicherer, gesünder und flüssiger zu gestalten, liegt in der Schublade. Sobald das Straßenverkehrsgesetz uns die Möglichkeit gibt, die Geschwindigkeit selbst festzulegen, werden wir dies auf der B4 und den Landes sowie Kreisstraßen machen. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, in einigen Gemeindestraßen auf der Straße Piktogramme mit einer „30“ aufzudrucken, um die Autofahrerinnen und Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu erinnern.

Radschönwegekonzept (Gemeinderat Melbeck)

Die Gemeinde Melbeck verfügt über kurze und attraktive Radverkehrsverbindungen nach Lüneburg. Neben den Verbesserungen an der B4 soll der Radverkehr
insbesondere an Radschönrouten abseits des Kfz-Verkehrs gestärkt werden. Im Radverkehrskonzept des Landkreis Lüneburg werden Haupt- und
Ergänzungsrouten festgelegt. Diese verlaufen meistens an Kreisstraßen und auch Gemeindestraßen. Ergänzend werden im Radverkehrskonzept Pendlerroute
vorgeschlagen, bei denen es sich zu großen Teilen um Radschönwege abseits klassifizierter Straßen handelt. Haupt- und Ergänzungsrouten weisen Vorteile bzgl.
Beleuchtung und Schneeräumung bzw. Streuung bei Glätte auf, Radschönwege besitzen eine größere Attraktivität, verlaufen naturnah und emissionsarm, mitunter
auch direkter, d. h. wegeverkürzend. Durch die Pendlerroute bzw. den Radschönweg von Melbeck nach Lüneburg kann die Attraktivität des Gesamtradnetzes im Umland von Lüneburg erheblich gesteigert werden. Die Route entlang des Alten Hessenwegs ist attraktiv für zahlreiche Personengruppen, die einen Teil ihrer Mobilität dadurch auf das Fahrrad verlagern können.

Nachschulische Betreuung (Gemeinderat Melbeck)

Der SV Ilmenau hat die Verantwortung für die Durchführung der nachschulischen Betreuung zum 01.08.2023 abgegeben und die Gemeinde Melbeck hat sie
übernommen. Wir haben federführend daran gearbeitet, dass die nachschulische Betreuung in Verantwortung der Gemeinde Melbeck aufgebaut werden und die
Kosten für die Eltern sogar gesenkt werden konnten.

Solide und zukunftsfähige Gemeindefinanzen (Gemeinderat Melbeck)

In der Vergangenheit wurden die Straßenausbaubeiträge in Melbeck abgeschafft, ohne ein neues System zur Finanzierung des Straßenbaus zu etablieren. Unter der Federführung der SPD Melbeck wurden verschiedene Modelle kritisch betrachtet und ein Modell entwickelt, bei dem starke Schultern mit großen Grundstücken und wertvollen Häusern deutlich mehr zahlen als schwache Schultern mit kleinen Grundstücken und kleineren Häusern oder Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Außerdem sind die Bewohnerinnen und Bewohner aller Straßen, auch von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, an der Finanzierung beteiligt.

Bekenntnis Pro A39 (Gemeinderat Melbeck)

Die Gemeinde Melbeck ist die Gemeinde im Landkreis Lüneburg, die am zweistärksten vom Verkehr belastet ist (nach der B209 in Adendorf). Für die Lösung
der Verkehrsprobleme in Melbeck gibt es eine einfache Maßnahme, den Lückenschluss der A39. Dadurch würde sich der Großteil des Schwerlastverkehrs
auf die Autobahn verlagern und ein merklicher Teil des Personenverkehrs. Laut RROP wäre die Leistungsfähigkeit der B4 dann wieder erreicht und nicht mehr
deutlich überschritten. Für Melbeck würde der Verkehr sicherer, flüssiger und emissionsärmer werden. Auf der Autobahn nach Lückenschluss würde der Verkehr gleichmäßiger fließen und weniger Emissionen verursachen. Daher hat der Lückenschluss auch überregionale Bedeutung und ist in Teilen sogar förderlich für das Klima.

Bahnreaktivierung (Gemeinderat Melbeck)

Wir begrüßen die Reaktivierung der Bahnstrecke von Soltau nach Lüneburg. Dadurch ergeben sich auch große Chancen und Entwicklungspotentiale für Melbeck Bahnhof. Als SPD-Gemeinderatsfraktion sind wir die einzigen, die Bewohner aus Melbeck-Bahnhof in ihren Reihen haben. Die Reaktivierung kann die Attraktivität der Bahnhofssiedlung steigern und den Bahnverkehr als Alternative zum Auto etablieren. Gleichzeitig müssen mit der Reaktivierung des Bahnhofs auch ausreichend Parkplätze geschaffen werden. Außerdem muss der notwendige Schallschutz zum Schutz der Anwohnenden angebracht und instand gehalten werden.

Freiflächen-PV-Anlagen (Gemeinderat Melbeck)

Wir möchten unseren Beitrag zur Energiewende leisten. Deshalb haben wir bei den Landwirten dafür geworben, Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen auszuweisen. So sollen insbesondere an Bundesstraßen und auf anderen wenig attraktiven Flächen PV-Anlagen aufgestellt werden. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch daran beteiligt werden können.

Umsetzung der Vorschläge aus der Dorfmoderation (Gemeinderat Melbeck)

Die Dorfmoderation hat als kommunale Ideenwerkstatt fungiert. Viele Menschen haben sich auch in Melbeck eingebracht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die
Ideen weiter aufgegriffen werden und an der Umsetzung gearbeitet wird. Dafür mussten die notwendigen Strukturen geschaffen werden. So hat sich der Arbeitskreis zur Dorfgemeinschaft gebildet, der bereits seit 2022 den Winterzauber in Melbeck organisiert und seit 2024 das Dorffest.

Einbindung der Bürgerinnen und Bürger (Gemeinderat Melbeck)

Kommunalpolitik betrifft die Bürgerinnen und Bürger direkt und unmittelbar. Deshalb ist es uns wichtig in enger Abstimmung mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Unser Bürgermeister hat deshalb mit dem Gartenzaungespräch ein Format geschaffen, bei dem alle Menschen niedrigschwellig ihre Sorgen und Nöte loswerden können, sich über Kommunalpolitik austauschen oder Fragen zu stellen. Wenn Sie Interesse haben, sich einzubringen, sprechen Sie uns gerne jederzeit an.

Kanalsanierung (Gemeinderat Melbeck)

Die Kanalsanierung ist kein Thema, das besonders populär ist oder den Menschen am Herzen liegt, bis etwas nicht funktioniert und dann wird es auf dramatische Weise sehr wichtig. Wir arbeiten im Interesse von guter und vorausschauender Politik deshalb daran, die Baustellen bei der Kanalsanierung anzugehen und abzuarbeiten, um bei Starkregen oder Dauerregen keine Probleme zu haben.

Stärkung Wurzelwerk (Gemeinderat Melbeck/Samtgemeinderat)

Als SPD Melbeck haben wir uns gemeinsam mit der SPD-Samtgemeinderatsfraktion dafür eingesetzt, dass die notwendige Sanierung des Gebäudes vorangetrieben wird. Gleichzeitig haben wir nach der Strukturreform der Samtgemeinde Ilmenau erfolgreich für den Ausgleich zwischen den Gemeinden geworben. So haben die
Gemeinden Barnstedt und Melbeck die Mehrkosten für die Sanierung im Wurzelwerk, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Kindergärten in die Zuständigkeit der
Samtgemeinde Ilmenau übernommen.

Unterstützung der örtlichen Vereine (Gemeinderat Melbeck)

„Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.“ Diesen Satz hört man oft und regelmäßig. In der Gemeinde Melbeck unterstützen wir unsere Vereine und haben den Prozess vereinfacht und entbürokratisiert. Darüber hinaus möchten wir die neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürger stärker in unsere Gemeinschaft
integrieren. Helfen soll dabei die Ehrenamtsbroschüre, in der sich alle Vereine und Initiativen der Gemeinde und Samtgemeinde vorstellen und ihre Tätigkeit vorstellen. So sollen niedrig schwellige Einstiege in die Vereine möglich werden.

Straßen nach Frauen benennen (Gemeinderat Melbeck)

In der Vergangenheit sind Frauen in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen worden. Seit Anbeginn der Geschichte stellen sie 50% der Bevölkerung. Ihre Wahrnehmung bleibt jedoch deutlich dahinter zurück. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Zeichen setzen, dass Frauen in vielen Bereichen von Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder erfolgreich gegen Widerstände gekämpft haben. Dieser Tatsache wollen wir mit dem symbolischen Akt Rechnung tragen.
Diese ungleiche Wahrnehmung geschieht oft nicht bewusst, sondern manchmal auch in Form einer „gläsernen Decke“ Von den gut 30 Straßen in Melbeck sind 0 nach Frauen und 3 nach Männern benannt worden. Wir möchten ein Zeichen in Melbeck setzen und als erste Kommune in Deutschland mehr Straßen nach Frauen als nach Männern benennen. Der Antrag dient auch als Ansporn für uns als Gemeinderat, die gläserne Decke in der Kommunalpolitik zu bemerken und sie zu öffnen. Wir werden die Forderung bei der Benennung der nächsten Straßen in Melbeck erneuern.

Stromeinsparungen (Gemeinderat Melbeck)

Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele sicher geglaubte Dinge infrage gestellt. Insbesondere die Versorgung mit Gas und Strom im kommenden Winter ist
unsicher. Immer wieder fällt die Aussage, dass „jede eingesparte Kilowattstunde hilft“. Als Gemeinde Melbeck wollen wir unseren Beitrag leisten. In einem
interfraktionellen Antrag aller Parteien und Wählergruppierungen im Gemeinderat der Gemeinde Melbeck unter Federführung der SPD haben wir daher beschlossen, die Nachtabschaltung in Melbeck auf 23 Uhr bis 5:30 Uhr zu verlängern.