Resolution zu der Aufteilung der Landtagswahlkreise

Die Einwohner der Samtgemeinde Ilmenau müssen sich und ihre politischen Belange durch die zu wählende Person klar vertreten sehen, dies kann nur entstehen durch eine klare regionale politische Beteiligung und Identifikation. Damit sprechen wir uns gegen den Vorschlag der Landeswahlleiterin vom 14.Februar 2019 aus, die Samtgemeinde Ilmenau dem Wahlkreis Uelzen

Weiterlesen

Antrag zum Bürgerbus

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Änderung der Beförderungsbedingungen des Bürgerbusses in der Samtgemeinde gestellt. Die Erfahrung der ersten Monate zeigt, dass die Nachfrage aufgrund der geforderten Bedürftigkeitsprüfung zu wünschen übrig läßt. Leider müssen wir, um keine Konkurrenz zum ÖPNV darzustellen, die Nutzung darüber einschränken. Die SPD beantragt, diese Bedürftigkeitsprüfung

Weiterlesen